Refugees Law Clinic Chios
Spendenaufruf für das Projekt: Refugees Law Clinic Chios
Auf der griechischen Insel Chios sind derzeit rund 3.000 geflüchtete Menschen. Viele der Schutzsuchenden haben nur ungenügende Informationen zu ihren Rechten und Handlungsmöglichkeiten und müssen zudem befürchten nach dem EU-Türkei-Deal in die Türkei abgeschoben zu werden.
Seit Mai 2016 gibt es eine Refugee Law Clinic, die von deutschen Studierenden und Jurist*innen betreut wird. Dort wird den Schutzsuchenden eine kostenlose, rechtliche Unterstützung angeboten sowie aktuelle Informationen zum Asylverfahren und zur Familienzusammenführung in Deutschland weitergegeben.
Die Nachfrage ist groß, aber um das Projekt fortführen zu können, ist das Team der Refugees Law Clinic dringend auf Spenden angewiesen!
Spendenkonto:
zusammenschluss bayrischer bildungsinitiativen e.V.
Bank für Sozialwirtschaft München BIC BFSWDE33MUE IBAN DE95700205000008832203
Die Refugees Law Clinic Chios ist ein Projekt ohne Rechtsform. Zum Glück konnte mit dem Münchner Verein zbb e.V. ein Partner gefunden werden, der Erfahrung in der Abwicklung von Auslandsprojekten hat und als gemeinnützig eingetragener Verein berechtigt ist Spendenquittungen auszustellen. Bei Spenden über 200,- Euro teilen Sie dem zbb e.V. bitte Ihre Anschrift mit, um eine gesonderte Spendenquittung für das Finanzamt zu erhalten.
Ausführliche Projektbeschreibung Stand: 28.06.2016
I. Die Situation auf Chios
Chios ist eine der Inseln in der Ostägäis, in denen der EU-Türkei-Deal umgesetzt wird. Ziel ist es ausweislich einer Erklärung der EU-Kommission, alle nach dem 20. März über die Türkei in Griechenland einreisenden Drittstaatsangehörigen dorthin zurückzuführen. Dem stehen allerdings sowohl die Regelungen des EU-Asylrechts, als auch des griechischen Rechts entgegen (siehe dazu: http://www.juwiss.de/47-2016/ ).
Auf Chios sind derzeit ca. 3000 Schutzsuchende. Die Kapazität des offiziellen EU-Hotspots Vial ist allerdings nur für ca. 1100 Menschen ausgelegt. Es sind nur sehr wenige Mitarbeiter*innen der griechischen Asylbehörde und des European Asylum Support Office vor Ort. Die Geflüchteten sollen auch nach dem griechischen Asylrecht immer Zugang zu rechtlicher Beratung erhalten.
Faktisch gibt es aber nur eine Anwältin auf der Insel Chios, die im Asylrecht beraten kann. Es ist ihr quasi unmöglich gleichzeitig 3000 Menschen adäquat zu unterstützen. Diese grundlegenden rechtlichen Ansprüche der Schutzsuchenden werden daher nicht gewährt. Es herrscht Informationslosigkeit über das Verfahren.
Anders als auf der Insel Lesbos gibt es auf Chios noch keine NGO, die sich damit beschäftigt, den Geflüchteten Informationen zu den Verfahren im Rahmen des EU-Türkei Deals zukommen zu lassen. Zwar sind größere NGOs vor Ort tätig, ihr Schwerpunkt liegt jedoch meist auf der humanitären Versorgung der Geflüchteten.
Es besteht daher ein sehr großer Bedarf daran, die Geflüchteten längerfristig mit rechtlichen Informationen zu Versorgen. Um Rechte der Schutzsuchenden vor Ort zu sichern ist es dringend notwendig, sie bspw. großflächig auf die Interviews vorzubereiten oder Familienzusammenführungsfälle zu unterstützen.
2. Die Refugee Law Clinics auf Chios
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