Bürger stiften Stolpersteine zum Gedenken der ermordeten MitbürgerInnen des „3.Reiches“, manche Grüne finden, „Cops are Bürgers“ (damals waren sie schnell frei gesprochene Täter) und die Politik bereitet Aufnahme- / Abschiebe- Lager für tausende von Geflüchteten vor, die dort von den Bürgern getrennt gehalten werden sollen.

Für morgen, Sonntag 15.10. hat die Jugend von Amnesty München um 15h am Stachus zu einer Demo aufgerufen, aber ihre Initiative wurde wohl von den bezahlten Medien so tot geschwiegen, wie die Asyl-Helfer-Demo mit 2400 Leuten aus ganz Bayern am 24.6. am Marienplatz, die ebenfalls zur Staatskanzlei ging.

Lager-Politik mit Bundes-SPD vorbereitet

Die Gesetzes-Änderung auf Bundesebene lief in der „Großen Koalition“, die bayrischen Ausführungsbestimmungen sind hier auch schon in bürokratischer Vorbereitung: Sammlung aller Akten in zentralen Verwaltungen, alle Neu-Ankommenden und Abzuschiebenden in Lager in Manching und bei Bamberg, damit die Helfer-Kontakte, die für Anwälte, Arbeits-Möglichkeiten und Klagen gegen falsche Bescheide und Behörden-Massen-Abfertigung hilfreich sind, nicht mehr zugänglich werden.

Wir haben davon nichts gewusst?

Woher kennen wir das? Welche Medien berichten zu den verweigerten Arbeits-Genehmigungen? Von den 19 Anzeigen der Polizei und Staatsanwaltschaft gegen Berufs-SchülerInnen, die zu ihrem behördlich zu Unrecht abzuschiebenden Mitschüler standen? Von den evangelischen Pfarrern, die den Polizei-Einsatz neben ihrer Kirche als unrecht und überzogen erlebt hatten?Stolperstein Otto Karl Weis Pestalozzistr 36

Man hatte ihm den Abschiebe-Beschluss nicht ausgehändigt, damit er keinen Widerspruch einlegen kann, ab in den Flieger nach Afghanistan, wo jetzt die Hilfswerke ihre letzten Mitarbeitenden abziehen. Nix Gefährder, Straftäter, Herr Innenminister und Pressehuren.

Streit um Ausbildung für Flüchtlinge

 Stolperstein Baumstrasse 4Die fraktionslose Landtagsabgeordnete Claudia Stamm wirft Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) Wortbruch vor. Eck habe im Landtag mehrfach zugesagt, sich um die Fälle von Flüchtlingen zu kümmern, die trotz eines Ausbildungsvertrages oder einer Zusage noch keine Genehmigung für eine Ausbildung hätten.
Für sie greift eigentlich die sogenannte 3-plus-2-Regel, wonach auch abgelehnte Asylbewerber eine Duldung erhalten, um eine dreijährige Ausbildung zu machen und anschließend zwei Jahre in Deutschland zu arbeiten.

sueddeutsche.de/bayern/claudia-stamm-und-gerhard-eck-streit-um-ausbildung-fuer-fluechtlinge

Pressemitteilung zur Handhabung der sogenannten 3 plus 2 Fälle in Bayern

Innenstaatssekretär Gerhard Eck bricht sein mehrfach gegebenes Versprechen gegenüber dem Landtag. Abgeordnete Claudia Stamm fordert:
„Keinen bayerischen Sonderweg mehr! 3 plus 2 muss endlich auch in Bayern gelten.“

Keine Ausbildung für abgelehnte Asylbewerber in Bayern. Am 1. September begann das neue Lehrjahr. Nicht dabei waren gut 20 Asylbewerber, obwohl sie einen Ausbildungsvertrage in der Tasche hatten. Alles Fälle, die die Landtagsabgeordnete Claudia Stamm persönlich Innenstaatssekretär Gerhard Eck vorlegte. „Die bayerische Wirtschaft braucht junge Auszubildende, doch die Staatsregierung hat offensichtlich kein Interesse.“ (mehr …)  auf http://claudia-stamm.de

Verstockte Herzen“ werden schon in der Bibel genannt

„Wir sagen, dass Menschen, die man in Lager steckt, mit wenigen Rechten, Ängsten, Perspektive-Losigkeit und Schikanen ausgesetzt, sicherlich viel mehr Tendenzen zeigen zu Depressionen, Verzweiflungstaten, Selbst- und Fremdgefährdung, Kriminalität, Abrutschen in die Illegalität, u.s.w Und dann heißt es: „ja die Kriminellen, die wollen wir hier ja auch gar nicht haben!“ Nur – sie waren nicht von Anfang an so! Wir haben sie erst dazu gemacht!
stolpersteine  Das scheint doch das Konzept zu sein: durch all das wie die Politik mit dem Thema Flüchtlinge/Integration/Nichtintegration/Verboten/Strafen agiert, züchtet sie sich die „Bösen“ heran, die dann Terror/Schwierigkeiten/Aufstände/Furore machen und die man dann im Anschluß verurteilt, weg haben will, ja wir haben es schon immer gewußt, blabla… Selbsterfüllende Prophezeiung könnte man das auch nennen, gewolltes/erwünschtes Ergebnis.
Dann lassen sich noch mehr notwendige „Sicherheitsmaßnahmen“ an das Volk verkaufen. Der Gesetzes- und Überwachungs-Gürtel wird hier für uns alle noch enger geschnallt. Den Damen und Herren Politikern ist u.a. unsere Sicherheit doch völlig egal. Für wen oder was sie auch immer entscheiden, sicher nicht für das Volk, nicht für die Mütter, die Kinder, die Rentner, die Arbeiter, die Kranken, die Umwelt, die Erde…
Funktionierende Marionetten in den Ämtern, Erfüllungsgehilfen, „kein Ermessensspielraum“, die Anweisung kommt von „oben“, Papierland, Bürokratentum, stupides Abarbeiten von anonymen Unterlagen, Recht und Ordnung, Angst um Gefährdung des eigenen Arbeitsplatzes oder der Beförderung, …. Zeitdiebe.
Ich vermisse die Kreativen, die Leichtfüßigen, die selbständig Denkenden, die Andersmacher, die aus-der Reihe-Tanzenden, die sich einfühlen-Könnenden, die Mutigen, die Herzlichen, die Lauten.
Und ich frage mich, was machen WIR eigentlich noch im Ausland, wenn wir die ganzen Ausländer doch gar nicht wollen und wenn wir Angst vor ihnen haben, da sie „gefährlich“ sind. Na klar, wir lieben das Meer, die Sonne, die Wärme, das Essen, das Flair, die Gastfreundschaft, die Sehenswürdigkeiten dort, die Billigflüge und Schnäppchenurlaube, das Schnitzel auf Mallorca, aber wohl nicht die Menschen! Und außerdem sind Ausländer auch ok, aber bitte nur im Ausland. Und Flüchtlinge, ach die Armen, aber bitte nicht bei uns!
Was für eine geistig arme Gesellschaft (Politik) sind wir eigentlich? „Verstockte Herzen“ werden schon in der Bibel genannt. Ich glaube diese „Krankheit“ ist inzwischen epidemisch. (aus der Mailing-Liste bayrischer Asyl-Helfender im  fluechtlingsrat-bayern.de)

 

 

 

 

 

 

 
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